Leitsatz

1. Beiträge einer Rundfunkanstalt an die Pensionskasse für die Tätigkeit eines Rundfunkermittlers sind im Zeitpunkt der Zahlung kein Entgelt i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG, weil die Zahlung der Rundfunkanstalt nicht für Rechnung des Rundfunkermittlers sondern aufgrund eigener Verpflichtung erbracht wird.

2. Die Verpflichtung der Rundfunkanstalt beruht darauf, dass sich die Anstalt als Gründungs- und Anstaltsmitglied der Pensionskasse selbst deren Satzung unterworfen hat.