Dokument Niedersächsisches Finanzgericht v. 04.12.2002 - 2 K 442/98

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Niedersächsisches Finanzgericht  v. - 2 K 442/98

Gesetze: HGB § 249 Abs. 1, EStG § 5 Abs. 1 Satz 1

Rückstellungsbildung für drohende Rückforderung von EU-Subventionen durch die Zollbehörden

Leitsatz

  1. Eine Rückstellung wegen öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen gegenüber dem Hauptzollamt(HZA) wegen der drohenden Rückforderung von EU-Subventionen durfte am Bilanzstichtag gebildet werden, wenn dem Stpfl. zu diesem Zeitpunkt bereits sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach bekannt war, dass gegenüber dem HZA eine Verbindlichkeit (Rückforderungsanspruch) für zu Unrecht erhaltene Ausfuhrerstattungen für Nutz- und Schlachttiere bestand bzw. mit hoher Wahrscheinlichkeit bestehen würde.

  2. Lässt sich die Höhe der drohenden Rückforderung ohne Weiteres ermitteln, darf die Rückstellung auch in dieser Höhe gebildet werden.

Fundstelle(n):
[EAAAB-11402]

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