Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 26.06.2001 - 1 K 379/96

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 26.06.2001 - 1 K 379/96 EFG 2002 S. 309

Gesetze: BewG § 1 Abs. 1, BewG § 34 Abs. 4, BewG § 36 Abs. 1, BewG § 37 Abs. 1, BewG § 38 Abs. 1, BewG § 38 Abs. 2, BewG § 41 Abs. 3

Bei landwirtschaftlichen Betrieben, die ausschließlich gepachtete landwirtschaftliche Nutzflächen bewirtschaften (sog. Nur-Pachtbetriebe), kann ein Zuschlag gemäß § 41 BewG wegen Überbestandes an Betriebsmitteln (Viehzuschlag) nicht angebracht werden (gegen Nichtanwendungserlass OFD Hannover v. 25.11.1995 S 3122-46-StO 251, S 3122 40 StH 262).
Aus den §§ 34 Abs. 4 und 41 Abs. 3 BewG ergibt sich, dass ein Zuschlag wegen eines Überbestandes an Betriebsmitteln nicht am Betrieb des Pächters anzubringen ist, sondern beim Eigentümer des Grund und Bodens.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 14.5.2004 - II R 50/01

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 309
EFG 2002 S. 309 Nr. 6
OAAAB-11361

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