Dokument Niedersächsisches Finanzgericht v. 19.05.2003 - 1 K 202/98

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Niedersächsisches Finanzgericht  v. - 1 K 202/98 EFG 2003 S. 1457

Gesetze: BewG § 103 Abs. 1

Verträge zwischen nahen Angehörigen

Leitsatz

  1. Ob Geschwister untereinander und Neffen im Verhältnis zu Tante/Onkel als „nahe Angehörige„ angesehen werden können, ist zweifelhaft. Während zwischen Ehegatten bzw. Eltern und deren Kindern eine Wirtschaftsgemeinschaft besteht, die die Annahme gleichgerichteter Interessen rechtfertigt, besteht eine solche im Verhältnis zwischen Geschwistern üblicherweise nicht. Es kann daher nicht unterstellt werden, dass diese in finanziellen Dingen untereinander nicht korrekt abrechnen. Entsprechendes gilt für das Verhältnis Tante/Onkel-Neffe.

  2. Zweck der sog. Angehörigen-Rspr. ist es, Gestaltungen herauszufiltern, die mutmaßlich allein der Steuerminderung dienen. Die Anwendung der Grundsätze über die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen setzt daher voraus, dass sich aus der gewählten Gestaltung per Saldo (bezogen auf alle Steuerarten) ein steuerlicher Vorteil ergibt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 1457
[ZAAAB-11353]

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