Dokument FG Münster, Urteil v. 29.08.2001 - 8 K 1483/98 F

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FG Münster Urteil v. - 8 K 1483/98 F EFG 2002 S. 312EFG 2002 S. 352

Gesetze: EStG § 6 Abs 1 Nr 4EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S. 2 EStG § 4 Abs 5EStG § 4 Abs 5 Nr 6UStG § 1 Abs 1UStG § 1 Abs 1 Nr 2cEStG § 6 Abs 1

Fahrtkosten:

Besteuerung privater Fahrten mit dem betrieblichen PKW

Leitsatz

1) Die Kumulation der Pauschalbesteuerung aus § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG und § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (Art. 3 GG).

2) Zur Frage, ob die gesetzliche Differenzierung zwischen nichtselbständig Tätigen und selbständig Tätigen durch § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG und § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG verfassungsrechtlich zulässig ist.

3) Der Eigenverbrauch durch die private Nutzung des dem Unternehmen zugeordneten PKW ist mit den bei Ausführung dieses Umsatzes entstandenen Kosten, die zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, zu bewerten, selbst wenn die Nutzungsentnahme ertragsteuerlich nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG bewertet wird.

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 312
EFG 2002 S. 352
RAAAB-11133

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