FG Münster, Urteil v. 05.02.2002 - 6 K 6565/99 E

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FG Münster Urteil v. 05.02.2002 - 6 K 6565/99 E EFG 2002 S. 812

Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, EStG § 10 Abs 1

Dauernde Lasten:

Anerkennung von Versorgungsleistungen trotz Nichteinhaltung der Rentenvereinbarung im Vorjahr

Leitsatz

Nach dem Prinzip der Abschnittsbesteuerung muss die Berücksichtigung von Versorgungsleistungen an nahe Angehörige aufgrund eines Vermögensübergabevertrages als dauernde Lasten für jeden Veranlagungszeitraum selbständig geprüft werden. Folglich ist es unschädlich, wenn die Rentenvereinbarung in einem Vorjahr nicht eingehalten wurde.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 3.3.2004 - X R 12/02

Fundstelle(n):
DStRE 2002 S. 1297 Nr. 21
EFG 2002 S. 812
EFG 2002 S. 812 Nr. 13
KÖSDI 2003 S. 13601 Nr. 2
PAAAB-11096

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