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FG Münster Urteil v. - 5 K 6321/00 AO EFG 2002 S. 891

Gesetze: AO § 5, FGO § 102, AO § 227

Umsatzsteuer/Verfahren:

Erlass von USt wegen persönlicher Unbilligkeit

Leitsatz

1) Die langjährige Untätigkeit eines Steuerpflichtigen (hier: 12 - 14 Jahre) verstösst nicht schon für sich gesehen gegen die berechtigten Interessen der Allgemeinheit.

2) Ein solcher Verstoß kann nur unter der Voraussetzung angenommen werden, dass dem Steuerpflichtigen während des Zeitraums der Untätigkeit wenigstens eine teilweise Tilgung der Abgaben möglich war, d.h. wenn die Untätigkeit für den Ausfall der Abgaben ursächlich war.

3) Die gesetzlich vorgesehene Option eines zahlungsunfähigen Steuerpflichtigen zur Umsatzsteuerpflicht verstößt nur dann gegen berechtigte Interessen der Allgemeinheit, wenn sie missbräuchlich war.

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 891
EFG 2002 S. 891 Nr. 14
EAAAB-11065

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FG Münster, Urteil v. 14.03.2002 - 5 K 6321/00 AO

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