FG Münster, Urteil v. 05.05.2000 - 11 K 7518/99 Kg

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Münster Urteil v. 05.05.2000 - 11 K 7518/99 Kg EFG 2002 S. 1461

Gesetze: EStG § 62 Abs 2 S 1, EStG § 4 Abs 3, GG Art. 3 Abs 1, EStG § 62 Abs 2

Kindergeld:

Keine Berechtigung ausländischer Eltern mit Aufenthaltsbefugnis zum Bezug von Kindergeld

Festsetzung von Kindergeld für fünf Kinder

Leitsatz

1) Ein Ausländer, der aufenthaltsrechtlich nur geduldet ist und nicht darüber hinaus als Flüchtling oder sonstiger politisch Verfolgter anerkannt ist, hat keinen Anspruch auf Kindergeld.

2) Die Einschränkung ist vor Art. 3 GG gerechtfertigt, weil von nur geduldeten Ausländern nicht erwartet wird, dass sie auf Dauer in der Bundesrepublik Deutschland bleiben werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 17.11.2003 - 4 K 4828/02 Kg
FG Münster 18.12.2002 - 7 K 5361/00 Kg

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 1461
EFG 2002 S. 1461 Nr. 22
DAAAB-10760

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument