Dokument Finanzgericht München, Urteil v. 20.03.2002 - 9 K 3745/01

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Finanzgericht München Urteil v. - 9 K 3745/01

Gesetze: AO § 218 Abs. 2, AO § 163, AO § 125, AO § 37 Abs. 2, BGB § 363 Abs. 2, EStG § 64 Abs. 2, EStG § 68 Abs. 1 S. 1

Weiterleitung von Kindergeld

Billigkeitsentscheidung der Familienkasse

Abrechnungsbescheid über zurückgefordertes Kindergeld

Leistungsempfänger von Kindergeld

Leitsatz

1. Stellt die Familienkasse in einem als „Abrechnungsbescheid„ bezeichneten Schreiben an den Vater des Kindes fest, dass er das zu erstattende Kindergeld in einer bestimmten Höhe erhalten hat und dass auf die Erstattung nicht verzichtet werden kann, da die primär kindergeldberechtigte Mutter die Weiterleitung des Kindergeldes nicht bestätigt hat, so enthält der Bescheid erstens einen Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO, soweit festgestellt wird, dass der Vater Empänger des zu Unrecht ausbezahlten Kindergeldes war und zweitens eine Billigkeitsentscheidung nach § 163 AO, soweit über den Verzicht auf die Rückforderung des Kindergeldes entschieden wird.

2. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Familienkasse nur dann auf die Rückforderung des zu Unrecht ausbezahlten Kindergeldes verzichtet, wenn der nach § 64 Abs. 2 EStG primär kindergeldberechtigte Elternteil gegenüber der Familienkasse bestägt, dass er das Kindergeld durch Weiterleitung erhalten hat und seinen Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes insoweit als erfüllt anerkennt. Privatrechtliche Vereinbarungen zwischen den Eltern sind hierbei unbeachtlich.

Fundstelle(n):
IAAAB-10592

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