Dokument Finanzgericht München, Beschluss v. 21.02.2001 - 8 K 3699/98

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Finanzgericht München Beschluss v. - 8 K 3699/98 EFG 2002 S. 629

Gesetze: FGO § 60 Abs. 3 S. 1, EStG § 41a Abs. 1 S. 1, EStG § 38 Abs. 1 S. 1, FGO § 57 Nr. 3

Notwendige Beiladung im Lohnsteueranmeldungsverfahren

Eigenbetrieb einer Gebietskörperschaft als Beteiligter

Lohnsteueranmeldung für Februar 1998

Leitsatz

1. Im Verfahren wegen der Anfechtung der Lohnsteueranmeldung durch einen Arbeitnehmer ist der Arbeitgeber notwendig beizuladen.

2. Beizuladender Arbeitgeber bleibt als Steuerrechtssubjekt auch dann ein Landkreis, wenn er ein Unternehmen in der Rechtsform eines Eigenbetriebs betreibt. Bestimmt jedoch die vom Landkreis erlassene Satzung, dass er in den Eigenbetrieb betreffenden Angelegenheiten im Namen des Eigenbetriebs auftritt und der Geschäftsführer des Eigenbetriebs den Landkreis gerichtlich und außergerichtlich vertritt, ist der Eigenbetrieb, vertreten durch den Geschäftsführer beizuladen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 629
LAAAB-10565

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