Dokument Finanzgericht München, Urteil v. 05.08.2002 - 7 K 5726/00

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Finanzgericht München Urteil v. - 7 K 5726/00 EFG 2002 S. 1524

Gesetze: EStG 1997 § 19 Abs. 1

Kostenlose Benutzung dienstlicher Geräte für private Telefongespräche sowie Prämienzahlungen des Arbeitgebers an für seine Angestellten abgeschlossene Versicherungen als Arbeitslohn

Nachforderung von Lohnsteuer

Kostenfreie Benutzung von Dienstapparaten für private Telefongespräche als Arbeitslohn.

Lohnsteuerliche Behandlung der Prämienzahlungen einer für Arbeitnehmer abgeschlossenen Reisegepäcksowie einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung.

Leitsatz

1. In der kostenlosen Benutzung dienstlicher Telefone für private Telefongespräche liegt auch dann Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber zwar ein Verbot privater Gespräche ausspricht, dessen Beachtung aber nicht durch geeignete Kontrollmaßnahmen, zumindest in form stichprobenweiser Überwachung, sicherstellt.

2. Schließt der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine Reisegepäckversicherung ab, aus der diesen gegenüber der Versicherungsgesellschaft keine eigenen Ansprüche erwachsen, so stellen nur die vom Arbeitgeber im Schadensfall an den betroffenen Arbeitnehmer weitergeleiteten Leistungen der Versicherung Arbeitslohn dar, nicht jedoch die laufenden Prämienzahlungen des Arbeitgebers.

3. Schließt der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung ab, die angesichts des ansonsten bestehenden Anspruchs der Arbeitnehmer auf Freistellung von der Haftung letzlich der Abwehr von Ansprüchen gegen den Arbeitgeber selbst dient, der die Beitragsleistungen somit aus überwiegendem eigenbetrieblichem Interesse erbringt, so liegt insoweit kein Arbeitslohn vor.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 1524
WAAAB-10531

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