Dokument FG München v. 17.05.2000 - 3 K 2188/00

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FG München  v. - 3 K 2188/00

Gesetze: MinöStG § 31 Abs. 3 Nr. 4, MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3

Mineralölsteuervergütung; Eigentumsvorbehalt; Annahme von Wechseln

Mineralölsteuer betreffend Zahlungsausfall – ... (bisher 3 K 2430/98)

Leitsatz

1. Auch für den Bezug an Tankstellen kann nicht auf die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts verzichtet werden.

2. Die Annahme von Wechseln kann das Mahnverfahren nicht ersetzen, wenn die Wechsel keine ausreichende Absicherung der Treibstofflieferungen darstellen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
[PAAAB-10101]

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