Dokument Finanzgericht München, Urteil v. 16.07.1996 - 16 K 3638/94

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Finanzgericht München Urteil v. - 16 K 3638/94

Gesetze: EStG § 10b Abs. 4, EStDV § 48 Abs. 3, AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 2, GG Art. 34

Spendenhaftung einer Gemeinde bei sog. Durchlaufspenden

Haftung nach § 10 b IV EStG

Leitsatz

1. Eine Gemeinde haftet als Durchlaufstelle gemäß § 10b Abs. 4 EStG i.V.m. Art. 34 GG für die im Zusammenhang mit fehlerhaften Spendenbestätigungen entgangenen Steuern, wenn seine zuständigen Bediensteten beim Ausstellen der Spendenbestätigungen grob fahrlässig gehandelt haben.

2. Für den Fall, dass jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt, trifft die Verantwortlichkeit über Art. 34 GG grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Diese Haftung ist primär, nicht subsidiär. Sie tritt nicht neben, sondern an die Stelle der persönlichen Beamtenhaftung.

3. Die Verschuldensbegriffe des § 10b Abs. 4 EStG und des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind inhaltsgleich und unterliegen damit denselben Auslegungsgrundsätzen, wie sie von der Steuerrechtsprechung zu letzterer Vorschrift entwickelt worden sind.

4. Grob fahrlässig handelt, wer die nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten gebotene und zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarerweise verletzt. Das ist dann der Fall, wenn der Betroffene unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, oder wenn er die einfachsten ganz naheliegenden Überlegungen nicht anstellt.

5. Nach der pauschalierenden Regelung des § 10b Abs. 4 Satz 3 EStG ist die entgangene Steuer mit 40 v. H. des zugewendeten Betrags anzusetzen. Es kommt nicht darauf an, ob die fehlerhafte Spendenbestätigung beim Spender steuerliche Auswirkungen gehabt hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
OAAAB-09826

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