Leitsatz

1. Veränderte Umstände iS des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO, die einen Antrag auf Änderung oder Aufhebung eines Gerichtsbeschlusses über die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids rechtfertigen, können auch bei einer nach dem Beschluss ergangenen Gesetzesänderung, einer Entscheidung des BVerfG oder einer die entscheidungserhebliche Rechtsfrage klärenden Rechtssprechung vorliegen.

2. Äußert der BFH in einem Aussetzungsbeschluss ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift (Hier des § 2 Abs. 3 EStG), kann hierdurch die streitige Rechtsfrage noch nicht als geklärt angesehen werden.