FG München, Urteil v. 05.06.2000 - 13 K 1721/98

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FG München Urteil v. 05.06.2000 - 13 K 1721/98

Gesetze: FGO § 100 Abs. 1 Satz 4, AO § 89

Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse

Grundsatz von Treu und Glauben, Fürsorgepflicht des Finanzamts

Fortsetzungsfeststellungsklage auch dann zulässig, wenn USt-Vorauszahlungsbescheide sich durch den USt-Jahresbescheid erledigt haben

Umsatzsteuer-Vorauszahlung II, III, IV/1997

Leitsatz

Haben sich USt-Vorauszahlungsbescheide durch den später ergangenen USt-Jahresbescheid erledigt, kann ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der USt-Vorauszahlungsbescheide dann bestehen, wenn sich bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Bescheide Fragen stellen, die im Rahmen der Anfechtung des Jahresbescheids nicht geklärt werden können.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 10.2.2010 - XI R 3/09
FG Münster 13.1.2009 - 5 K 5721/04 U

Fundstelle(n):
NAAAB-09514

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