Dokument Finanzgericht München, Urteil v. 07.12.1999 - 12 K 4737/99

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Finanzgericht München Urteil v. - 12 K 4737/99 EFG 2001 S. 704

Gesetze: FGO § 48, AO 1977 § 351, AO 1977 § 182 Abs. 1, FGO § 60 Abs. 3

Treuhandverhältnis an Kommanditanteil: Einwendungen gegen die Höhe des Beteiligungsergebnisses durch Treugeber

keine Beiladung anderer Gesellschafter, weiterer Treugeber oder des Treuhänders

Feststellung der Einkünfte 1983

Leitsatz

1. Den Treugebern eines KG-Anteils steht auch dann kein Anfechtungsrecht hinsichtlich der Höhe des Beteiligungsergebnisses ihres Treuhänders aus der KG zu, wenn in dem Gewinnfeststellungsbescheid für die KG anstelle des Treuhandkommanditisten die Treugeber selbst aufgeführt sind. Insoweit beschränkt sich die Klagebefugnis der Treugeber auf die zutreffende Aufteilung des vorgegebenen Beteiligungsergebnisses im Treuhandverhältnis.

2. Werden von einem Treugeber im Klageverfahren gegen die KG-Gewinnfeststellung ausschließlich Einwendungen gegen die Verteilung des Beteiligungsergebnisses im Treuhandverhältnis erhoben (sog. Einwendungen gegen ein vorgreifliches Feststellungsverfahren), bedarf es bereits aufgrund der Unzulässigkeit der Klage keiner Beiladung der KG, ihrer Gesellschafter oder weiterer Treugeber. Dies gilt für die Beiladung des Treuhänders jedenfalls dann, wenn das Bestehen des Treuhandverhältnisses außer Frage steht und sich der Treuhänder seit längerer Zeit an einem unbekannten Ort im Ausland aufhält.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2001 S. 704
MAAAB-09468

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