Dokument Finanzgericht München, Urteil v. 28.01.2003 - 12 K 4680/02

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Finanzgericht München Urteil v. - 12 K 4680/02 EFG 2003 S. 1020

Gesetze: EStG § 31EStG § 32EStG § 66GG Art. 1 GGArt. 2 GGArt. 3 GGArt. 6 GG Art. 14

Familienleistungsausgleich im Veranlagungszeitraum 2000

Leitsatz

Der Familienleistungsausgleich im Veranlagungszeitraum 2000 ist verfassungsgemäß. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Kindergeld neben dem Kinderfreibetrag den Betreuungsfreibetrag nicht nur in gesetzlich vorgesehener Höhe (§ 32 Abs. 6 EStG), sondern darüber hinaus auch in der Höhe abdeckt, die das Bundesverfassungsgericht für den Fall gesetzgeberischer Untätigkeit angeordnet hat ( 2 BvR u. a., BStBl. II 1999, 182, 192).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 1020
SAAAB-09466

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