Dokument Finanzgericht München v. 24.10.2001 - 1 K 4423/98

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Finanzgericht München  v. - 1 K 4423/98

Gesetze: GG Art 3 Abs 1GG Art 6 Abs 1AO 1977 § 37 Abs 2EStG § 26bAO 1977 § 268AO 1977 §§ 268ff EStG § 26a

Aufteilung des Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs bei Ehegatten

Leitsatz

Ein sich aus der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer ergebender Erstattungsanspruch ist, wenn für beide Ehegatten Lohnsteuer abgeführt worden ist, auch dann nach dem Verhältnis der jeweils abgeführten Lohnsteuerbeträge auf die einzelnen Ehegatten aufzuteilen, wenn einer der Ehegatten aus einer anderen Einkunftsart einen Verlust erlitten hat. Eine Aufteilung des Erstattungsanspruchs analog §§ 268 ff. AO nach dem Verhältnis der Beträge, die sich bei fiktiver getrennter Veranlagung ergeben, kommt nicht in Betracht (Anschluss an und vom VII R 99/89). Ein Verstoß gegen Art. 3 und 6 GG liegt darin nicht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
[FAAAB-09359]

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