Finanzgericht München, Urteil v. 10.07.2002 - 1 K 3672/99

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Finanzgericht München Urteil v. 10.07.2002 - 1 K 3672/99 EFG 2002 S. 1377

Gesetze: EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a

Wiederkehrende Leistungen vom Thypus 1 im Falle der Übertragung von GmbH-Anteilen

Einkommensteuer 1995

Leitsatz

Werden im Gegenzug zur Übertragung von GmbH-Anteilen (der Erwerber hält anschließend 100 % der Anteile) wiederkehrende Leistungen erbracht, fallen diese unter den Typus 1 des BMF-Schreibens vom 23.12.1996 (BStBl I 1996, 1508), wenn das durchschnittliche Ergebnis der GmbH der letzten drei Jahre zuzüglich der AfA den Betrag der Versorgungsleistungen im Streitjahr übersteigt.

Die Tatsache, dass der Kapitalwert der wiederkehrenden Leistungen den Wert der übernommenen GmbH-Anteile um ein Vielfaches übersteigt, steht der Abzugsfähigkeit als dauernde Last nicht entgegen.

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 1377
EFG 2002 S. 1377 Nr. 21
KÖSDI 2002 S. 13532 Nr. 12
OAAAB-09343

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