Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Köln Urteil v. - 9 K 8228/98 EFG 2000 S. 770

Gesetze: AO 1977 § 170 Abs 5 Nr 2, AO 1977 § 88 Abs 1 S 1, BGB § 242, ErbStG § 35

Verfahren

Anwendungsbereich der Anlaufhemmung bei der Schenkungsteuer

Leitsatz

1. Als Finanzbehörde im Sinne des § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO ist nicht die Finanzbehörde als organisatorische Einheit und Trägerin des Verwaltungsverfahrens zu verstehen, sondern die zur Festsetzung der Schenkungsteuer organisatorisch berufene Dienststelle des örtlich zuständigen (§ 35 ErbStG) Finanzamts.

2. Die bei den Finanzämtern gebildeten Erbschaft- und Schenkungsteuerstellen stehen nicht in einer Funktionsnähe mit weitgehend überschneidender Zuständigkeit für den selben Steuertatbestand zu anderen Dienststellen der Finanzverwaltung. Ihnen kann folglich nicht das Wissen anderer Dienststellen und erst recht nicht das anderer Finanzämter zugerechnet werden.

3. Es stellt keine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn sich das Finanzamt trotz Verletzung verwaltungsinterner Informationspflichten auf die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO beruft.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 770
DAAAB-09257

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

FG Köln, Urteil v. 29.03.2000 - 9 K 8228/98

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen