FG Köln, Urteil v. 03.08.1999 - 9 K 3734/96

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Köln Urteil v. 03.08.1999 - 9 K 3734/96 EFG 2000 S. 42

Gesetze: UStG § 10 Nr 10b

Umsatzsteuer

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei "unechtem" Gruppenversicherungsvertrag und Verschaffen von Versicherungsschutz

Leitsatz

1) Versicherungsschutz wird nur dann i.S. des § 4 Nr. 10b UStG verschafft, wenn der Unternehmer zugunsten eines Dritten einen Versicherungsvertrag dergestalt abschließt, dass der begünstigte Dritte oder - bei Lebensversicherungen auf den Todesfall - der Bezugsberechtigte das Recht erhält, im Ver-sicherungsfall die Versicherungsleistung zu fordern.

2) Versicherungsschutz wird nicht verschafft, wenn der Dritte - wie im Falle eines sog. "unechten" Gruppenversicherungsvertrags - keinen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer erwirbt.

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 42
TAAAB-09256

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument