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FG Köln Urteil v. - 9 K 4254/99 EFG 2003 S. 668

Gesetze: AO 1977 § 173 Abs 1 Nr 1, AO 1977 § 88, EStG § 34, EStG § 24 Nr 1a, AO 1977 § 173 Abs 1

Verfahrensrecht:

Ermittlungspflichtverletzung bei Entlassungsentschädigungen

Leitsatz

1) Verzichtet das FA auf die Vorlage der Verträge im Zusammenhang mit der Zahlung einer Entlassungsentschädigung und beschränkt sich auf den Abgleich von rechtlich falscher Eintragung auf der Lohnsteuerkarte und in der Steuererklärung als tarifbegünstigte Entschädigung, verletzt es seine Ermittlungspflicht.

2) Die Verletzung der Ermittlungspflicht steht einer späteren Änderung der Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO entgegen. Eine Verpflichtung des Steuerpflichtigen, die zivilrechtlichen Vereinbarungen unaufgefordert beizubringen, besteht nicht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
DStRE 2003 S. 885 Nr. 14
EFG 2003 S. 668
EFG 2003 S. 668 Nr. 10
QAAAB-09244

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FG Köln, Urteil v. 17.12.2002 - 9 K 4254/99

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