FG Köln, Beschluss v. 10.04.2003 - 7 V 582/03

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FG Köln Beschluss v. 10.04.2003 - 7 V 582/03 EFG 2003 S. 1349

Gesetze: UStG § 12 Abs 2 Nr 1UStG Anlage 1 Nr 35 6. EG-RL (EWGRL 388/77) Art 12 Abs 3 6. EG-RL (EWGRL 388/77) Art 12 Abs 3 Buchst a 6. EG-RL (EWGRL 388/77) Art 12 Abs 3 Buchst a Uabs 3 6. EG-RL (EWGRL 388/77) Anhang H Nr 1 UStG § 12 Abs 2

Umsatzsteuer:

Ernstlicher Zweifel am Ausschluss pflanzlicher Milchersatzprodukte vom ermäßigten Steuersatz

Leitsatz

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes allein auf tierische Milchprodukte, nicht jedoch auf pflanzliche Milchersatzprodukte nicht gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der steuerlichen Wettbewerbsneutralität verstößt.

Fundstelle(n):
DStRE 2003 S. 1236 Nr. 20
EFG 2003 S. 1349
EFG 2003 S. 1349 Nr. 18
IAAAB-09183

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