Dokument FG Köln, Urteil v. 22.03.2001 - 7 K 1709/99

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FG Köln Urteil v. - 7 K 1709/99 EFG 2001 S. 974

Gesetze: AO § 171 Abs 10EStG § 34c Abs 5EStG § 34c Abs 5 1. Alt EStG § 34c Abs 5 2. Alt ATE Zif VI 1 ATE Zif VI 2

Ausland

Steuerfreiheit von Einkünften nach dem Auslandstätigkeitserlass

Leitsatz

Bei einer Freistellungsbescheinigung des Betriebstättenfinanzamts des Arbeitgebers auf Grundlage der Ziffer VI 1 des ATE handelt es sich nicht um einen Grundlagenbescheid, der für das Veranlagungsfinanzamt des Arbeitnehmers bindende Wirkung im Hinblick auf die begehrte Freistellung der betreffenden Einkünfte entfaltet.

Der Erlass aus volkswirtschaftlichen Gründen nach § 34c Abs. 5 EStG i.V.m. dem ATE setzt keine drohende Doppelbesteuerung und damit keine tatsächliche Besteuerung im ausländischen Tätigkeitsstaat voraus.

Fundstelle(n):
EFG 2001 S. 974
WAAAB-09161

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