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FG Köln Urteil v. - 5 K 7238/01 EFG 2003 S. 1556

Gesetze: EStG § 50a Abs 4, EStG § 50 Abs 7

Ausland:

Beschränkte Steuerpflicht/Steuerabzug/DBA

Leitsatz

1) Hinsichtlich des Erlasses der Besteuerung eines als Verein organisierten Orchesters gehört der sog. Kulturorchestererlass unstreitig zu den auf § 50 Abs.7 EStG gestützten Verwaltungsanweisungen.

2) Die Anwendbarkeit des Erlasses ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen ein ausländisches Kulturorchester seinen Sitz in einem Staat hat, mit dem Deutschland kein DBA unterhält. Der Erlass ist nicht als subsidiär zu einem DBA zu betrachten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 1556
EFG 2003 S. 1556 Nr. 21
CAAAB-09120

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FG Köln, Urteil v. 23.07.2003 - 5 K 7238/01

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