FG Köln, Urteil v. 22.10.1998 - 5 K 3668/95

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FG Köln Urteil v. 22.10.1998 - 5 K 3668/95

Gesetze: AO 1977 § 122 Abs 2

Verfahren:

Keine Beweiserleichterung für den Nachweis des Zugangs eines Bescheids nach mehreren Jahren

Leitsatz

Eine Reduzierung des Beweismaßes bei dem vom Finanzamt nach § 122 Abs. 2 AO zu führenden Beweis des Zugangs eines Bescheids kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die Bekanntgabe erst nach mehr als 6 Jahren streitig wird und das Finanzamt wegen Vernichtung der Steuerakten für das betreffende Streitjahr die Aufgabe zur Post (Absendevermerk) nicht nachweisen kann.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 7.12.2004 - XI B 98/03

Fundstelle(n):
WAAAB-09109

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