Dokument FG Köln, Urteil v. 21.03.2001 - 4 K 6694/97

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FG Köln Urteil v. - 4 K 6694/97 EFG 2001 S. 958

Gesetze: BewG § 107 Nr 1a, BewG § 106 Abs 3

Bewertungsrecht

Zulässigkeit strafverschärfender Analogie

Leitsatz

1) Bei Abfassung des § 107 BewG wollte der Gesetzgeber alle Vermögensverkürzungen und Doppelerfassungen aufgrund von Veränderungen im Betriebsvermögen zwischen Abschlußtag und Feststellungszeitpunkt verhindern, unabhängig davon, ob sich dieser Zeitraum auf mehrere Monate oder aber auf nur eine logische Sekunde erstreckt.

2) Eine strafverschärfende Analogie ist zulässig zum Zweck der Vermeidung sachlich nicht gerechtfertigter Vermögensbewertungen, wenn einwandfrei feststeht, dass eine Gesetzeslücke vorliegt und der im Gesetz zum Ausdruck gekommene gesetzgeberische Plan erkennbar ist. In diesem Fall wird das Vertrauen des Bürgers in die bestehende - lückenhafte - Gesetzeslage nicht in unzulässiger Weise berührt.

Fundstelle(n):
EFG 2001 S. 958
XAAAB-09097

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