Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Köln Urteil v. - 4 K 4737/99, 4 K 4542/01 EFG 2003 S. 498

Gesetze: EGAO Art 97§ 1 Abs 5 AO 1977§ 37 Abs 2 AO 1977§ 37 Abs 2 S 3 EGAO Art 97

Abgabenordnung:

Rückforderungsschuldner einer abgetretenen und ausgezahlten Vorsteuererstattung vor der Änderung des § 37 Abs. 2 AO 1977

Leitsatz

Art. 97 § 1 Abs. 5 EGAO i.V.m. § 37 Abs. 2 S. 3 AO ist in der Weise verfassungskonform auszulegen, dass § 37 Abs. 2 S. 3 AO nicht rückwirkend auf vor dem Inkrafttreten der Vorschrift bereits vollzogene Abtretungen anzuwenden ist.

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 498
PAAAB-09091

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

FG Köln, Urteil v. 18.12.2002 - 4 K 4737/99, 4 K 4542/01

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen