Dokument FG Köln, Urteil v. 18.12.2002 - 4 K 4737/99, 4 K 4542/01

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FG Köln Urteil v. - 4 K 4737/99, 4 K 4542/01 EFG 2003 S. 498

Gesetze: EGAO Art 97§ 1 Abs 5 AO 1977§ 37 Abs 2 AO 1977§ 37 Abs 2 S 3 EGAO Art 97

Abgabenordnung:

Rückforderungsschuldner einer abgetretenen und ausgezahlten Vorsteuererstattung vor der Änderung des § 37 Abs. 2 AO 1977

Leitsatz

Art. 97 § 1 Abs. 5 EGAO i.V.m. § 37 Abs. 2 S. 3 AO ist in der Weise verfassungskonform auszulegen, dass § 37 Abs. 2 S. 3 AO nicht rückwirkend auf vor dem Inkrafttreten der Vorschrift bereits vollzogene Abtretungen anzuwenden ist.

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 498
PAAAB-09091

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