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FG Köln Urteil v. - 3 K 5372/99 EFG 2002 S. 1633

Gesetze: UStG § 12 Abs 2 Nr 1 Kombinierte Nomenklatur AV 1 Kombinierte Nomenklatur AV 3 Kombinierte Nomenklatur AV 3b Kombinierte Nomenklatur AV 6 UStG § 12 Abs 2

Umsatzsteuer:

Ermäßigter Steuersatz auf Lieferung von Multimediaboxen

Leitsatz

1) Bei der Multimediabox (Lehrbuch und Tonträger) handelt es sich um eine für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellung i. S. der Allgemeinen Vorschrift (AV) 3a Satz 2 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN).

2) Die Lieferung einer solchen Multimediabox unterliegt gemäß AV 3b KN insgesamt dem ermäßigten Steuersatz, wenn das Lehrbuch als charakterbestimmender Bestandteil anzusehen ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2002 S. 1451 Nr. 23
EFG 2002 S. 1633
EFG 2002 S. 1633 Nr. 24
VAAAB-09076

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FG Köln, Urteil v. 23.07.2002 - 3 K 5372/99

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