Dokument FG Köln, Urteil v. 11.07.2000 - 2 K 785/90

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FG Köln Urteil v. - 2 K 785/90 EFG 2002 S. 438

Gesetze: AO 1977 § 157 Abs 1 Satz 2, AO 1977 § 119, AO 1977 § 181 Abs 1, AO 1977 § 181 Abs 1 Satz 1, BGB § 133, EStG § 15 Abs 2, EStG § 15 Abs 2 Satz 1, AO 1977 § 157 Abs 1

Verfahren:

Anforderungen an die Bezeichnung des Inhaltsadressaten bei Gewinnfeststellungsbescheiden einer Personengesellschaft und Gewinnerzielungsabsicht

Leitsatz

1) Feststellungsbescheide ohne Angabe sämtlicher Inhaltsadressaten sind unheilbar nichtig und unwirksam.

2) Steuer- und Feststellungsbescheide sind auch bezüglich der Bezeichnung des Inhaltsadressaten auslegungsfähig. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO verdrängt in Verbindung mit § 119 Abs. 1 AO nicht die Auslegungsgrundsätze des § 133 BGB, die auf Verfügungen der Finanzbehörden entsprechend anwendbar sind. Dies setzt aber voraus, dass die Bescheide - auch für außenstehende Dritte - objektiv mehrdeutig und daher auslegungsbedürftig sind.

3) Zur Bezeichnung der Gesellschafter einer Personengesellschaft als Inhaltsadressaten eines Gewinnfeststellungsbescheids genügt es, wenn im Anschriftenfeld des Bescheids die Personengesellschaft als solche bezeichnet wird (Sammelbezeichnung) und sich alle Gesellschafter eindeutig als Adressaten aus dem für die Verteilung des Gewinns vorgesehenen Teil des Bescheids ergeben. Eine Nachholung der Benennung ist nicht möglich. Eine Heilung des Mangels durch die Einspruchsentscheidung ist ebenfalls nicht möglich.

4) Das Bestehen einer Mitunternehmerschaft und die Höhe des laufenden Gewinns sind selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlagen. Insoweit ist der Gewinnfeststellungsbescheid in sich teilbar.

5) Zu den Kriterien einer Verlustzuweisungsgesellschaft und Anforderungen an den Nachweis der Gewinnerzielungsabsicht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 438
XAAAB-09032

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