Dokument FG Köln, Urteil v. 26.10.2000 - 2 K 7140/96

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FG Köln Urteil v. - 2 K 7140/96 EFG 2002 S. 233

Gesetze: UStDV § 59 ff, UStDV § 61 Abs 3, UStG § 18 Abs 9

Umsatzsteuer:

Nachweis der Unternehmereigenschaft im Vergütungsverfahren

Leitsatz

1) Es bestehen Zweifel, ob das Erfordernis der Vorlage einer Unternehmerbescheinigung nach § 61 Abs 3 UStDV durch Billigkeitserwägungen substituiert werden kann.

2) Es ist klärungsbedürftig, ob eine nach eigener Auffassung in den Niederlanden ansässige Gesellschaft die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus einer von ihr vorgelegten britischen Unternehmerbescheinigung beanspruchen kann.

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 233
GAAAB-09029

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