FG Köln, Urteil v. 17.07.2003 - 2 K 168/03

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FG Köln Urteil v. 17.07.2003 - 2 K 168/03 EFG 2003 S. 1450

Gesetze: FVG § 17 Abs 3, FGO § 96, AO 1977 § 122 Abs 2

Verfahren:

Nachweis der Bekanntgabe eines Bescheids

Leitsatz

Die technische Strukturierung eines Rechenzentrums, dem der Versand von Steuerbescheiden übertragen wurde, die Höhe des Portos und insbesondere der Barcode für die - vermeintlich - an einen Stpfl. versandten Bescheide, können den Nachweis der Aufgabe zur Post erbringen (§ 96 FGO). Die hypothetische Annahme mehrerer aufeinanderfolgender technischer Defekte ist allein nicht geeignet, die Überzeugungsbildung zu beeinflussen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 23.8.2005 - V B 115/04

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 1450
EFG 2003 S. 1450 Nr. 20
GAAAB-08994

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