Leitsatz

1) Der Anwendung des § 42 AO auf Steuerausländer mit Ansässigkeit in einem Land, mit dem die Bundesrepublik Deutschland ein DBA geschlossen hat, stehen die jeweiligen DBA zumindest dann nicht entgegen, wenn es um Fragen der Einkünftezurechnung geht und einzelne Abkommen keine Sonderregelung enthalten.

2) Gestaltungsmißbrauch liegt vor, wenn eine britische Muttergesellschaft Anteile an fünf funktionslosen britischen Tochtergesellschaften, die ihrerseits jeweils weniger als 25% der Anteile an einer deutschen Kapitalgesellschaft halten, in der Absicht hält, durch die Zwischenschaltung der Tochtergesellschaften die Suspensionsklausel für die Erstattung einbehaltener Kapitalertragsteuern gemäß Art. 6 Abs. 2 DBA Großbritannien zu umgehen.