Dokument FG Köln, Urteil v. 31.08.2000 - 15 K 6221/95

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FG Köln Urteil v. - 15 K 6221/95 EFG 2000 S. 1368

Gesetze: AO 1977 § 171 Abs 4, AO 1977 § 181 Abs 1, AO 1977 § 181 Abs 1 Satz 1

Verfahren

Festsetzungsverjährung - Reichweite der Ablaufhemmung nach einer Außenprüfung

Leitsatz

Eine Betriebsprüfung, die sich auf die Einkommensteuer bezieht, hemmt nicht die Festsetzungsfrist für solche Besteuerungsgrundlagen, die der gesonderten und einheitlichen Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 AO unterliegen. Die Unterscheidung zwischen Festsetzungs- und Feststellungsverfahren verbietet den Schluss, eine für das Festsetzungsverfahren wirksame verjährungshemmende Maßnahme wirke ebenfalls im Feststellungsverfahren verjährungshemmend.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
DStRE 2001 S. 214 Nr. 4
EFG 2000 S. 1368
OAAAB-08974

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