Dokument FG Köln, Urteil v. 06.03.2003 - 13 K 301/01

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FG Köln Urteil v. - 13 K 301/01 EFG 2003 S. 896

Gesetze: BGB § 793 ff, AO 1977 § 160

Verfahrensrecht:

Benennungsverlangen bei Ausgabe von Teilschuldverschreibungen (Commercial Papers) über Plazeurbanken

Leitsatz

1) Dem Grunde nach ist das Verlangen, den Empfänger einer Zahlung zu benennen, rechtmäßig, wenn kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass der Empfänger nicht steuerpflichtig ist oder die Zahlung tatsächlich versteuert hat.

2) Empfänger i. S. des § 160 AO ist derjenige, dem der in der Betriebsausgabe enthaltene wirtschaftliche Wert übertragen wurde. Ist eine natürliche oder juristische Person, die die Zahlungen unmittelbar entgegennimmt, lediglich zwischengeschaltet, weil sie die erteilten Aufträge und die empfangenen Gelder an Dritte weiterleitet, ist sie nicht Empfänger i. S. von § 160 AO. Zu benennen sind in diesem Fall die hinter ihr stehenden Personen, an die die Gelder letztlich gelangt sind.

3) Das Benennungsverlangen gegenüber der Teilschuldverschreibungen ausgebenden Bank ist ermessensfehlerhaft, soweit die Ausgabe über Plazeurbanken erfolgt und bei diesem Geschäft die Identität der den Plazeurbanken nachfolgenden Erwerber sowie der mit diesen nicht notwendig identischen Zinsempfänger (Enderwerber) dem Bankgeheimnis unterliegt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
DStRE 2004 S. 168 Nr. 3
EFG 2003 S. 896
EFG 2003 S. 896 Nr. 13
CAAAB-08858

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