Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 19.11.2002 - 5 K 5100/99

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Hessisches Finanzgericht Urteil v. 19.11.2002 - 5 K 5100/99 EFG 2003 S. 877

Gesetze: GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3, UmwG § 123, GrEStG § 23

Grunderwerbsteuerpflicht bei Grundstücksübergang durch Spaltung und Ausgliederung

Leitsatz

1. Der Grundstücksübergang im Wege der Spaltung durch Ausgliederung und Übernahme nach §§ 123 ff. UmwG unterliegt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer.

2. Die GrESt entsteht in diesem Fall mit der Eintragung der Ausgliederung ins Handelsregister.

3. Die Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs setzt stets rechtsgeschäftlich wirksame Willenserklärungen der Vertragsschließenden voraus, durch die eine Bindung der Beteiligten an das vorgenommene Rechtsgeschäft eingetreten ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 29.9.2005 - II R 23/04

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 877
HAAAB-08625

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