Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 12.12.2002 - 1 K 2474/02

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Hessisches Finanzgericht Urteil v. 12.12.2002 - 1 K 2474/02

Gesetze: GG Art. 16 Abs. 1GG Art. 116 GG Art. 23 Abs. 2

Zuständigkeit der deutschen Steuergesetzgebung

Leitsatz

1. Ein Kläger, der im Inland seinen Wohnsitz hat, unterliegt der Rechtsordnung und den Steuergesetzen der BRD, die bis heute völker- und staatsrechtlich fortbesteht.

2. Am Fortbestand der BRD und damit des deutschen Staates hat sich auch durch den Beitritt der DDR und die Verträge und Rechtsänderungen im Zusammenhang damit nichts geändert.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hessen 23.10.2015 - 10 V 1475/15
FG Münster 14.4.2015 - 1 K 3123/14 F

Fundstelle(n):
PAAAB-08524

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