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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. - IV 287/95

Gesetze: FGO § 69 Abs. 6 ZK Art. 244 Abs. 3 Satz 2

Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids ohne Sicherheitsleistung

Leitsatz

Die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ohne Sicherheitsleistung kann in einem zweiten gerichtlichen Aussetzungsverfahren nicht mehr begehrt werden, wenn im vorangegangenen Aussetzungsverfahren keine Gründe für die Nichtbeibringbarkeit einer Sicherheit geltend gemacht worden waren.

Fundstelle(n):
FAAAB-08202

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 19.02.1996 - IV 287/95

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