Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 17.12.2001 - II 657/99

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 17.12.2001 - II 657/99 EFG 2002 S. 545

Gesetze: EStG § 10b Abs. 1, EStG § 10b Abs. 4, AO § 173 Abs. 1, AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Die Aufhebung der Gemeinnützigkeit eines Vereins stellt für den Einkommensteuerbescheid eines Vereinsmitglieds, das dem Verein Spenden zugewendet hat, kein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.
Von der Führung eines Vereins (Golf-Club) erwartete Spenden, die von Neumitgliedern im Zusammenhang mit der Aufnahme in den Verein erwartet werden, stellen dann keine sog. ”Beitrittsspenden” dar, wenn die Zahlung rechtlich nicht eingefordert werden kann.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Niedersachsen 11.11.2003 - 13 K 121/98

Fundstelle(n):
DStRE 2002 S. 717 Nr. 11
EFG 2002 S. 545
YAAAB-08051

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