Finanzgericht Hamburg v. 23.10.2001 - II 427/00

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Finanzgericht Hamburg v. 23.10.2001 - II 427/00 EFG 2002 S. 621

Gesetze: EStG § 53

Zur Berechnung des Kinderexistenzminimums nach § 53 EStG

Leitsatz

Nach § 53 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Familienförderung sind in dem Zeitraum der Jahre 1983 bis 1985 in Fällen, in denen die Einkommensteuer noch nicht formell bestandskräftig hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge festgesetzt ist, für jedes bei der Festsetzung zu berücksichtigende Kind bestimmte Beträge als Existenzminimum der Kinder steuerfrei zu lassen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 25.9.2003 - 15 K 5801/00
FG Berlin 8.4.2003 - 7 K 7261/01

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 621
EFG 2002 S. 621 Nr. 10
PAAAB-08002

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