Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 17.05.2001 - IV 494/98

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 17.05.2001 - IV 494/98

Gesetze: MinöStDV § 53 Abs. 1

Kein Anspruch auf Vergütung der Mineralölsteuer bei Verkauf gegen Vorlage einer Kreditkarte und Ausfall der Forderung des Kreditkartenunternehmens gegen den Karteninhaber

Leitsatz

Wird versteuertes Mineralöl gegen Vorlage einer Kreditkarte verkauft und fällt die Forderung des Kreditkartenunternehmens gegen den Kreditkarteninhaber wegen Zahlungsunfähigkeit aus, hat der Verkäufer keinen Anspruch auf Vergütung der Mineralölsteuer, selbst wenn er mit dem Kreditkartenunternehmen im Wege der Organschaft verbunden ist.

Fundstelle(n):
CAAAB-07928

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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