Leitsatz

1. Ein PKW (VW Golf) kann unter Berücksichtigung der ursprünglichen Konzeption des Herstellers und des äußeren Erscheingungsbildes nicht allein deshalb bei der Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung als LKW behandelt werden, weil die Rückbank ausgebaut, der Fahrgastraum abgetrennt und die hinteren Seitenfenster durch Bleche ersetzt wurden.

2. Kündigt die zuständige Behörde lediglich die Überprüfung der Umrüstung eines Fahrzeuges an, so kann hierin auch dann keine verbindliche Zusage hinsichtlich des Entscheidungsergebnisses liegen, wenn bei der Ankündigung bestimmte Voraussetzungen für die Umschlüsselung zum LKW aufgezählt wurden.