Dokument Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 11.04.2002 - 8 K 6038/01 Verk

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 8 K 6038/01 Verk EFG 2002 S. 1058

Gesetze: KraftStG § 3 Nr. 5

Beförderung Behinderter zu Tageseinrichtungen regelmäßig keine kraftfahrzeugsteuerbefreite Krankenbeförderung

Leitsatz

Die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung bei Verwendung von Fahrzeugen zur Krankenbeförderung setzt die ausschließliche Verwendung zu dringenden Soforteinsätzen wegen der unmittelbaren Gefahr gesundheitlicher Beeinträchtigungen voraus. Diese Voraussetzung ist bei der Beförderung behinderter Menschen zur krankenfürsorgerischen Betreuung in Tageseinrichtungen nicht erfüllt (gegen Erlass FinMin NW vom S 6105 - 16 - VA 1).

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 1058
DAAAB-07637

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