Dokument Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 10.10.2002 - 8 K 5588/99 EZ

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 8 K 5588/99 EZ EFG 2003 S. 27

Gesetze: EigZulG § 1, EigZulG § 2 Abs. 1 Satz 1, EigZulG § 4 Satz 2, EigZulG § 9 Abs. 5 Satz 2, EStG § 1 Abs. 3, EGV Art. 177

Ein an einen Angehörigen überlassenes, nach dem EigZulG begünstigtes Objekt bildet selbst einen (weiteren) ”Haushalt"

Leitsatz

1. Ein im Ausland ansässiger Grenzpendler kann einen zur Inanspruchnahme der Kinderzulage nach dem EigZulG berechtigenden (weiteren) inländischen Haushalt auch durch unentgeltliche Überlassung einer im Inland erworbenen Wohnung (Förderungsobjekt) an einen Angehörigen unterhalten.

2. Zum inländischen Haushalt gehört in diesem Fall auch ein zusammen mit dem Steuerpflichtigen in dessen ausländischer Wohnung lebendes Kind.

3. Die Versagung der Kinderzulage gegenüber einem Grenzpendler würde in diesem Fall auch gegen das Diskriminierungsverbot des EG-Vertrages verstoßen.

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 27
JAAAB-07635

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