Dokument Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 11.12.2001 - 8 K 2521/01 E

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 8 K 2521/01 E EFG 2002 S. 471

Gesetze: EStG § 21 Abs. 1 Nr. 3EStG § 21 Abs. 3EStG § 49 Abs. 1 Nr. 2aEStG § 49 Abs. 1 Nr. 6EStG § 49 Abs.2EStG § 50a Abs. 4 Nr. 3DBA-Luxemburg Art. 15 Abs. 3

Leitsatz

Verpflichtet sich eine in Luxemburg ansässige Kapitalgesellschaft auf der Grundlage vorherigen eigenen Rechtserwerbs einem inländischen Steuerpflichtigen zur Durchführung einer Werbekampagne im Inland Dienstleistungen einer prominenten Person sowie darauf bezogene Verwertungs- und Nutzungsrechte für einen bestimmten Zeitraum zu überlassen, so schuldet sie insgesamt die vermietungsgleiche Überlassung sich nicht während der Vertragsdauer erschöpfender Rechte zur Verwertung im Inland, die zur Erhebung der Einkommensteuer im Wege des Steuerabzuges beim Vergütungsschuldner führt. Die auf im Ausland verwirklichten Merkmalen beruhende Gewerblichkeit der Rechtsüberlassung steht infolge der sogenannten isolierenden Betrachtungsweise der Qualifikation als (subsidiäre) Vermietungseinkünfte nicht entgegen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 471
QAAAB-07624

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