Dokument Finanzgericht Düsseldorf v. 14.05.2002 - 6 K 7467/98 E

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Finanzgericht Düsseldorf  v. - 6 K 7467/98 E EFG 2002 S. 1450

Gesetze: EStG § 3 Nr. 9, EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, EStG § 24 Nr.1a, EStG § 34 Abs. 1, EStG § 34 Abs. 2 Nr. 2

Abfindung und Abgeltung von Pensionsansprüchen des Gesellschafter-Geschäftsführers wegen Auflösung des Dienstverhältnisses bei Anteilsverkauf

Leitsatz

1. Die Vereinbarung der Aufhebung des Dienstverhältnisses des Alleingesellschafter-Geschäftsführers im Kaufvertrag über die Geschäftsanteile der GmbH steht der ermäßigten Besteuerung der hierfür gewährten Abfindung nicht entgegen, wenn sie allein auf Betreiben des Erwerbers der Anteile erfolgt.

2. Die Abgeltung der Ansprüche des ausscheidenden Geschäftsführers aus einer zum möglichen Kündigungszeitpunkt noch nicht unverfallbaren Pensionszusage ist hingegen mangels Rechtsanspruchs als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen, so dass die Annahme einer tarifbegünstigten Vergütung für mehrere Jahre ausscheidet.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 1450
LAAAB-07575

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