Dokument Finanzgericht Düsseldorf v. 22.08.2001 - 5 K 1327/99 U

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Finanzgericht Düsseldorf  v. - 5 K 1327/99 U EFG 2002 S. 304

Gesetze: UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 4 Nr. 18, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 8a, AO § 52 Abs. 2 Nr. 2, AO § 65, AO § 66

Umsatzsteuerpflicht von Organisationsleistungen eines Ortsverbandes der Wohlfahrtspflege (hier: Mitwirkung beim Blutspendedienst)

Leitsatz

  1. Die Mitwirkung eines (Orts-)Verbandes der Wohlfahrtspflege bei dem Betrieb eines Blutspendendienstes durch eine gemeinnützige GmbH in Gestalt der Werbung, Gestellung ehrenamtlicher Helfer sowie Abgabe von Lebensmitteln und Getränken, für die er als Auslagenersatz eine pauschalierte Geldzahlung pro Spender erhält, ist ungeachtet der gemeinnützigen Zielsetzung und der nicht vorrangig auf Einnahmeerzielung gerichteten Motivation als umsatzsteuerpflichtige Leistung gegen Entgelt zu beurteilen.

  2. Diese Umsätze sind nicht nach § 4 Nr. 18 UStG steuerfrei, weil sie nicht unmittelbar dem durch die Satzungsaufgabe "Blutspendedienst" begünstigten Personenkreis der Kranken und Unglücksopfer, sondern der mit der Gewinnung und Verarbeitung des Blutes betrauten GmbH zugute kommen.

  3. Die umsatzsteuerpflichtigen Mitwirkungsleistungen gegenüber dem Blutspendedienst unterliegen indessen dem ermäßigten Steuersatz, da sie dem unmittelbar und selbstlos verfolgten Zweck der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens dienen und - ohne entgegenstehende Sperrwirkung der nur für Maßnahmen der Wohlfahrtspflege geltenden besonderen Anforderungen des § 66 AO - im Rahmen eines Zweckbetriebs verfolgt werden. Das insoweit erhebliche Fehlen einer Wettbewerbssituation ist jeweils im konkreten Einzelfall zu prüfen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 304
OAAAB-07522

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