Dokument Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 20.03.2002 - 4 K 8352/98 AO

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 4 K 8352/98 AO EFG 2002 S. 726

Gesetze: AO § 37 Abs. 2 Satz 1AO § 37 Abs. 2 Satz 2AO § 37 Abs. 2 Satz 3EGAO Art. 97 § 1 Abs. 5

Keine Anwendung des § 37 Abs. 2 Satz 3 AO i.d.F. des JStG 1996 auf vor dem vollzogene Abtretungen

Leitsatz

§ 37 Abs. 2 Satz 3 AO i.d.F. des JStG 1996, wonach bei Abtretung eines Steuervergütungsanspruchs auch der Zedent Schuldner des Rückforderungsanspruchs wegen rechtsgrundloser Leistung ist, kann bei verfassungskonformer Auslegung der in Art. 97 § 1 Abs. 5 EGAO enthaltenen Übergangsregelung keine Anwendung auf vor seinem Inkrafttreten () vollzogene Abtretungen finden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 726
VAAAB-07511

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren