Dokument Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 08.11.2000 - 4 K 7297/98 Erb

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 4 K 7297/98 Erb EFG 2001 S. 150

Gesetze: ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 2ErbStG § 11ErbStG § 12 Abs. 3 (i. d. F. des JStG 1997)

Zeitpunkt der Ausführung eines Schenkungsversprechens über ein noch zu renovierendes bebautes Grundstück

Leitsatz

Ein Schenkungsversprechen über ein Grundstück ist nicht bereits mit der Abgabe der für die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch erforderlichen Erklärungen ausgeführt, wenn sich aus dem Schenkungsvertrag ergibt, dass die versprochene Leistung erst durch den Übergang des Grundstücks in renoviertem Zustand bewirkt werden sollte, und die hierzu erforderlichen Arbeiten erst zu einem späteren Zeitpunkt beendet und vom Schenker bezahlt worden sind. Dies gilt unabhängig von dem vereinbarten Zeitpunkt des Übergangs der Nutzen und Lasten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2001 S. 150
UAAAB-07507

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