Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 31.10.2001 - 4 K 1744/00 VM

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 31.10.2001 - 4 K 1744/00 VM

Gesetze: MinöStG § 31 Abs. 3 Nr. 4, MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 1, MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3, HGB § 128, HGB § 161 Abs. 2

Anspruch auf Vergütung von Mineralölsteuer bei Ausfall der Kaufpreisforderung nach vergeblicher Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters

Leitsatz

Der Anspruch auf Vergütung von Mineralölsteuer aufgrund Ausfalls der Kaufpreisforderung für steuerbelastete Lieferungen an eine KG setzt neben der erfolglosen gerichtlichen Verfolgung des Kaufpreisanspruchs gegenüber der Handelsgesellschaft als Warenempfänger auch die vergebliche Inanspruchnahme ihres persönlich haftenden Gesellschafters (Komplementärs) voraus. Diese Inanspruchnahme muss spätestens bei Anmeldung der Kaufpreisforderung im Konkurs des Warenempfängers erfolgen.

Fundstelle(n):
IAAAB-07482

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